Neonaziaktivitäten in der Region – Beispiel Februar 2012

Die Neonaziszene in der Region Traunstein /Berchtesgadner Land agierte auch im Februar 2012 mit zahlreichen Aktionen fast ungestört. Viele der örtlichen Neonazis sind in den neonazistische Netzwerk „Freies Netz Süd (FNS) organisierte und marschieren bei deren Aufmärschen mit (u.a. mit „Traunstein“ Fahne) mit. Neben der Beteiligung an Naziaufmärschen (z.B. 14.01 in Mühldorf, 21.01. in München, 25.02 in Landshut -welche übrigens alle drei erfolgreich blockiert wurden) versuchen sie auch anonym im loklen Bereich zu intevenieren. So verteilten sie beispielsweise Anfang Februar in mehreren Orten (u.a. Bad Reichenhall) unter Eselsmasken Flugblätter und Mitte Februar stellen sie in Freilassing illegal Holzkreuze mit Nazipropaganda auf. Auch im Verein „FreiRäume“ welcher versucht in Halsbach (Landkreis Altötting) ein Nazizentrum zu etablieren sind die Nazis aus der Region Bad Reichenhall / Traunstein / Freilassing im harten Kern aktiv. Die Chronik des a.i.d.a. Archiv verdeutlicht welche Art von Veranstaltungen in Halsbach durchgeführt werden: Neonaziaktivitäten in der Region – Beispiel Februar 2012 weiterlesen

Fehlentscheidung aus Den Haag: Ein Urteil gegen die NS-Opfer

Heute, am Freitag, den 3.2.2012, verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien beansprucht. Deutschland klagte vor dem IGH, weil italienische Gerichte vielfach zu Gunsten der Opfer entschieden und eine Klagemöglichkeit in Italien anerkannt haben. Mit diesem Urteil ist nun der Klageweg für NS-Opfer in Italien versperrt. Fehlentscheidung aus Den Haag: Ein Urteil gegen die NS-Opfer weiterlesen