Demonstration „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ in Bad Reichenhall

BAD REICHENHALL, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Am Samstag, 19. Mai 2012 demonstrierten  in Bad Reichenhall rund 150 Menschen für die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“. Auf der vom RABATZ-Bündnis organisierten Demonstration  wurde unter anderem der Umgang mit der Neonaziszene in Bad Reichenhall  kritisiert und ein Ende der ungebrochen rechten Traditionspflege durch die Bundeswehr gefordert.
„Wir sind heute hier, um rechte Traditionspflege der Bundeswehr
anzugreifen. Dabei wollen wir keineswegs den Ruf der Bundeswehr oder den Ruf des Ortes Bad Reichenhall retten, sondern den militaristischenNormalzustand in der oberbayerischen Provinz angreifen.“ Mit diesen Worten startete einer der ersten Redebeiträge auf der antifaschistischen Demonstration. Die Polizei hingegen schien andere Ziele zu verfolgen: Unter juristisch äußerst fragwürdigen Vorwänden wurde die Demonstration mehrfach gestoppt und ein reibungsloser Ablauf verhindert. Ohne gesetzliche Grundlage mussten sich Anreisende beinahe ausnahmslos schon
bei der Ankunft Taschen und Rucksäcke durchsuchen lassen und ihre Personalien aufnehmen lassen. Neben den völlig übertriebenen Kontrollen schon vor Beginn der Demonstration, wurden einzelne
Demonstrationsteilnehmer*innen dazu gezwungen Fahnenstangen abzusägen.
Die zahlreichen Repressalien, denen die Demonstrationsteilnehmer*innen ausgeliefert waren, stehen nach Auffassung der Veranstalter*innen im Widerspruch zu demokraischen Grundrechten wie der im Grundgesetz formulierten Versammlungsfreiheit. „Dass die Demokratie nicht durch uns Antifaschisten und Antifaschistinnen gefährdet ist,“ so Maximilian
Buchner, Pressesprecher des Rabatz-Bündnis, „sondern dadurch, dass von Seiten der Staatsgewalt Teilnehmer*innen antifaschistischer Demonstrationen gegängelt werden, hat sich in Bad Reichenhall wieder einmal gezeigt. Die Stadt Bad Reichenhall und das Landratsamt Berchtesgadener Land, das die Durchführung der Demonstration mit völlig unverhältnismäßigen Auflagen eingeschränkt hat, hatte alle Register gezogen, um einer längst überfälligen Auseinandersetzung mit der  in der Stadt betriebenen geschichtsrevisionistischen Gedenkpolitik um Kretabrückenfest und SS-Gedenken sowie dem lokalen Naziproblem aus dem Weg zu gehen.“
Erst  vergangenen Samstag konnte in Bad Reichenhall am Kugelbach ein SS-Gedenken störungsfrei stattfinden bei dem sich ca. 70 Neonazis zusammenfanden. Bei der letztjährigen SS-Feier waren auch die beiden verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger anwesend, die 2003 wegen einem geplanten Sprengstoff-Attentat auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München inhaftiert wurden.
Am kommenden Dienstag soll in Bad Reichenhall, unter Beteiligung der Bundeswehr, wieder die sogenannte „Kretagedenkfeier“ des örtlichen Kameradenkreis der Gebirgstruppen stattfinden. Der oftmals als „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ bezeichnete Kameradenkreis wurde u.a. von dem als „der Schlächter von der Krim“ bekannten Nazi-General Rudolf Konrad gegründet. Das RABATZ-Bündnis befürchtet, dass dort erneut „Geschichtsklitterung betrieben und der Angriffskrieg
der Wehrmacht auf Kreta glorifiziert wird“.  Nach Auffassung des Vorsitzenden des örtlichen Kameradenkreises der Gebirgstruppen, Manfred Held, stehe das Gedenken im Zeichen „sinnloser Gewalt von beiden Seiten“. Buchner ist empört über solche Aussagen: „ Der Widerstand der kretischen Zivilbevölkerung und der Partisanen war legitim und alles andere als sinnlos, denn jeder Widerstand gegen die Wehrmacht hat dazu beigetragen, den Krieg schneller zu beenden und damit, Europa vom Faschismus zu befreien“

Kurzmeldung: Demonstration „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ in Bad Reichenhall

BAD REICHENHALL, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Am Samstag, 19. Mai 2012 demonstrierten  in Bad Reichenhall fast 150 Menschen für die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls. Auf der vom RABATZ-Bündnis organisierten Demonstration  wurde unter anderem der Umgang mit der Neonaziszene in Bad Reichenhall  kritisiert und ein Ende der ungebrochen rechte Traditonspflege.  Weitere Infos folgen.

Ermittlungsausschuss 089/448 96 38

Für die morgige Demonstration in Bad Reichenhall wird es auch wieder einen  Ermittlungsausschuss (EA)geben. Der EA ist eine linke Struktur, die versucht, Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. Der EA arbeitet mit Anwält_innen zusammen, die sich bei Bedarf um Festgenommene kümmern. Den Ermittlungsausschuss erreichst Du unter  089/448 96 38. Ermittlungsausschuss 089/448 96 38 weiterlesen

Erneut SS Gedenken in Bad Reichenhall – antifaschistische Demonstration am kommenden Samstag

Am  vergangenen Samstag (12. Mai 2012) fand in Bad Reichenhall  erneut  ein neonazistisches SS- Gedenken  statt. An der Veranstaltung zu Ehren der  SS-Division “Charlemagne” beteiligten sich  nach Polizeiangaben etwa 70 Teilnehmer_innen (1). Nach  Informationen welche dem RABATZ-Bündnis zugespielt wurden, soll am selben Abend nach der SS-Gedenkfeier, in der Region noch ein Neonazi-Liederabend statt gefunden haben(2). Gegen diese menschenverachtenden ultrarechten Aktivitäten gab es offenbar(3) keinerlei zivilgesellschaftlichen Protest. Am kommenden Samstag wird das antifaschistische RABATZ Bündnis nun für die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“ demonstrieren. Dazu Anne Jade, eine Sprecherin des Bündnisses:
„Es ist bezeichnend für die Bad Reichenhaller Zustände wenn es gegen ein SS-Gedenken keinerlei Widerstand gibt.  Auch wenn sich nach unseren antifaschistischen Protesten langsam etwas zu bewegen scheint, so ist Bad Reichenhall immer noch ein Musterbeispiel für die widerliche militaristisch und nationalistische  Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinz. Diese rechte Hegemonie darf aus unserer Sicht nicht unkommentiert bleiben.“
Die antifaschistische Demonstration am Samstag 19.05.2012 startet um 14:30 Uhr am Hauptbahnhof Bad Reichenhall. Weitere Informationen gibt es unter www.badreichenhall.tk Erneut SS Gedenken in Bad Reichenhall – antifaschistische Demonstration am kommenden Samstag weiterlesen

SS-Gedenken in Bad Reichenhall

Aus der a.i.d.a Chronologie „Rechte Aktivitäten Mai 2012“ ist unter dem 12. Mai 2012 das SS-Gedenken in Bad Reichenhall vermerkt:

Bad Reichenhall. 70 Alt- und Neonazis treffen sich um 14.00 Uhr zu ihrer traditionellen „Gedenkfeier“ für die SS-Division „Charlemagne“ am Kugelbachparkplatz. Hauptredner ist der neonazistische Multiaktivist Roland Wuttke (Mering). Anschließend legen die Neonazis noch Kränze auf die Gräber der SSler auf dem Bad Reichenhaller Friedhof.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd verschickt anschließend eine Pressemitteilung, in dem die Naziversammlung als „Totengedenken“ verharmlost wird. Weiter heißt es: „Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd war mit Beamten umliegender Polizeidienststellen und weiteren Unterstützungskräften vor Ort, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Kundgebung zu gewährleisten. Bereits gegen 15.30 Uhr wurde die Versammlung beendet. Der Versammlungsverlauf gab keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen“. Am 17. Mai 2012 veröffentlicht der neonazistische Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) einen Bildbericht über das SS-Gedenken.

Anreise

Die antifaschistische Demonstration „für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“ startet am kommenden Samstag (19.05.2012) um 14:30 Uhr am Hauptbahnhof in Bad Reichenhall (nicht Bahnhof Kirchberg).

Für eine gemeinsame Anreise zur Demo in Bad Reichenhall gibt es in einigen Städten Zugtreffpunkte:

Landshut: Treffpunkt auf Anfrage (autonome_umtriebe@rocketmail.com)

Linz: 9:00 Uhr Hauptbahnhof (am Infopoint)

München: 11:15 Hauptbahnhof (Große Anzeigetafel)

Rosenheim: 12:15 Uhr  Bahnhof Rosenheim

Salzburg: 11:50 Uhr Hauptbahnhof Salzburg (in der Schalterhalle)

Traunstein: 12:50 Bahnhof Traunstein (vor dem Bahnhof)

Sa., 19.05.2012 – erneut antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall

Pressemitteilung BRH 2012-3 (vom 07.05.2012):

Für Samstag den 19. Mai kündigt das RABATZ-Bündnis erneut eine Demonstration „für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“ an. Der Aufruf unter dem Motto „Wo die Zeit Urlaub macht“ wird derzeit von 20 antifaschistischen Gruppen unterstützt.

Bereits im vergangenen Jahr demonstrierten, anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf Kreta, über 200 Menschen im oberbayerischen Kurort Bad Reichenhall „gegen rechte Traditionspflege, Nazis und den militaristischen, nationalistischen, deutschen Normalzustand“. Im diesjährigen auf www.badreichenhall.tk veröffentlichten Aufruf heißt es: “(…) es hat sich wenig verändert. Noch immer ist Bad Reichenhall ein Musterbeispiel für die widerliche, geschichtsrevisionistische, militaristische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinz.“ Das RABATZ-Bündnis kritisiert unter anderem, dass in Bad Reichenhall jährlich neben einer neonazistischen SS-Gedenkfeier (1) auch eine geschichtsrevisionistische „Kreta-Gedenkfeier“ des umstrittenen „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“ stattfinden kann. Bei dieser Gedenkfeier werden nach RABATZ Meinung nicht nur die Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjäger verschwiegen sondern auch die Täter_innen zu Opfern verklärt. Wenn Manfred Held, Vorsitzender des örtlichen Kameradenkreises, gegenüber der Süddeutschen Zeitung (2) zu den Gebirgsjägermassakern auf Kreta erklärt: „Ich will nicht über Kriegsverbrechen reden, wenn ich der Gebirgsjäger gedenke“ sei das symbolisch für den reaktionären Konsens welcher in Bad Reichenhall herrsche. Dazu Anna Jade eine Sprecherin des RABATZ-Bündnis:

„Kein Wunder also, dass sich Neonazis hier besonders wohl fühlen und fast ungestört agieren können. Wir sind der Meinung, diese rechte Hegemonie darf nicht unkommentiert bleiben. Mit unserer Demonstration wollen wir Geschichtsrevisionisten, Militaristen sowie Alt- und Neonazis zeigen, dass es für sie kein ruhiges Hinterland gibt.“ Sa., 19.05.2012 – erneut antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall weiterlesen

Neonazigruppierung „Jagdstaffel DST“ hat Kontakte in das Berchtesgadner Land

Seit der heutigen Pressekonferenz der Münchner Polizei berichten bundesweit zahlreiche Medien über die Großrazzia bei der Neonazigruppierung „Jagdstaffel DST“. Laut dem Bayerischen Rundfunk durchsuchten rund 350 Beamte am Donnerstag zeitgleich 31 Privat- und Geschäftsräume in München, Ober- und Niederbayern und beschlagnahmten dabei 780 Gegenstände . Bei den 16 Beschuldigten wurden unter anderem Schusswaffen, Munition, Schlagringe, Messer, eine Axt und diverse NS-Devotionalien gefunden.

Das RABATZ-Bündnis möchte darüber informieren, dass die „Jagdstaffel DST“ auch Kontakte zur lokalen Neonaziszene im Berchtesgadner Land unterhält. Ein Bild auf auf der Internetseite des „Aktionsbündnis (Süd/Ost) Oberbayern“ zeigt Mitglieder der Jagdstaffel DST“ bei der Gründung der Neonazikameradschaft „Freie Kräfte BGL“ am 24.03.2012. Neonazigruppierung „Jagdstaffel DST“ hat Kontakte in das Berchtesgadner Land weiterlesen