DANKE! ευχαριστώ!

Wir danken allen Teilnehmer*innen des antifaschistischen Aktionstags in Bad Reichenhall. Gemeinsam ist es uns gelungen, ein eindrucksvolles Zeichen im Kampf um Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen, das Andenken an den Partisan*innenwiderstand und gegen faschistische Traditionspflege zu setzen . An dem vierstündigen Hearing nahmen rund 130 interessierte Personen teil, an der anschließenden Demonstration beteiligten sich rund 150 Mitstreiter*innen. Trotz der Versuche der Polizei, mit illegalen Maßnahmen wie Vorkontrollen[1] die Veranstaltungen und ihre Besucher*innen zu behindern und zu provozieren, konnten alle geplanten Programmpunkte umgesetzt werden.

(Bild: Robert Andreas via twitter)

Auf der Demonstration im Anschluss des Hearings wurde u. A. zur Erinnerung an die von deutschen Gebirgsjägern Ermordeten symbolisch eine Gedenktafel an der „Kreta-Brücke“ angebracht.

(Bild: Robert Andreas via twitter)

Wir werden am Sonntagabend den Tag noch mit einem ausführlicheren Bericht (Pressemitteilung) reflektieren.

[1] In Vorkontrollen, deren Zweck die Identitätsfeststellung der Teilnehmer ist, liegt ein gezielter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG, weil Personen dadurch abgeschreckt werden können, die Versammlung zu besuchen.

Die Polizei darf Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen daher nur aufgrund eines konkreten Gefahrenverdachts durchführen. Und der muss begründet sein. Sie hat außerdem bei der Prüfung der Zulässigkeit von Kontrollen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. PAUSCHALE DURCHSUCHUNGEN, wie am Bahnhof Bad Reichenhall, SIND VERFASSUNGSWIDRIG !

Die bestätigt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 Nr. 1 BvR 2636/04 :

»Die Auflage, dass die Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden, behindert den freien Zugang zu der Versammlung. Eine polizeiliche Durchsuchung ist – zumal wenn sie pauschal jeden Versammlungsteilnehmer erfasst – geeignet, einschüchternde, diskriminierende Wirkung zu entfalten, die Teilnehmer in den Augen der Öffentlichkeit als möglicherweise gefährlich erscheinen zu lassen und damit potentielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme abzuhalten. […] Als Grundlage der

Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus.«