Archiv der Kategorie: Allgemein

Demonstration „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ in Bad Reichenhall

BAD REICHENHALL, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Am Samstag, 19. Mai 2012 demonstrierten  in Bad Reichenhall rund 150 Menschen für die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“. Auf der vom RABATZ-Bündnis organisierten Demonstration  wurde unter anderem der Umgang mit der Neonaziszene in Bad Reichenhall  kritisiert und ein Ende der ungebrochen rechten Traditionspflege durch die Bundeswehr gefordert.
„Wir sind heute hier, um rechte Traditionspflege der Bundeswehr
anzugreifen. Dabei wollen wir keineswegs den Ruf der Bundeswehr oder den Ruf des Ortes Bad Reichenhall retten, sondern den militaristischenNormalzustand in der oberbayerischen Provinz angreifen.“ Mit diesen Worten startete einer der ersten Redebeiträge auf der antifaschistischen Demonstration. Die Polizei hingegen schien andere Ziele zu verfolgen: Unter juristisch äußerst fragwürdigen Vorwänden wurde die Demonstration mehrfach gestoppt und ein reibungsloser Ablauf verhindert. Ohne gesetzliche Grundlage mussten sich Anreisende beinahe ausnahmslos schon
bei der Ankunft Taschen und Rucksäcke durchsuchen lassen und ihre Personalien aufnehmen lassen. Neben den völlig übertriebenen Kontrollen schon vor Beginn der Demonstration, wurden einzelne
Demonstrationsteilnehmer*innen dazu gezwungen Fahnenstangen abzusägen.
Die zahlreichen Repressalien, denen die Demonstrationsteilnehmer*innen ausgeliefert waren, stehen nach Auffassung der Veranstalter*innen im Widerspruch zu demokraischen Grundrechten wie der im Grundgesetz formulierten Versammlungsfreiheit. „Dass die Demokratie nicht durch uns Antifaschisten und Antifaschistinnen gefährdet ist,“ so Maximilian
Buchner, Pressesprecher des Rabatz-Bündnis, „sondern dadurch, dass von Seiten der Staatsgewalt Teilnehmer*innen antifaschistischer Demonstrationen gegängelt werden, hat sich in Bad Reichenhall wieder einmal gezeigt. Die Stadt Bad Reichenhall und das Landratsamt Berchtesgadener Land, das die Durchführung der Demonstration mit völlig unverhältnismäßigen Auflagen eingeschränkt hat, hatte alle Register gezogen, um einer längst überfälligen Auseinandersetzung mit der  in der Stadt betriebenen geschichtsrevisionistischen Gedenkpolitik um Kretabrückenfest und SS-Gedenken sowie dem lokalen Naziproblem aus dem Weg zu gehen.“
Erst  vergangenen Samstag konnte in Bad Reichenhall am Kugelbach ein SS-Gedenken störungsfrei stattfinden bei dem sich ca. 70 Neonazis zusammenfanden. Bei der letztjährigen SS-Feier waren auch die beiden verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger anwesend, die 2003 wegen einem geplanten Sprengstoff-Attentat auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München inhaftiert wurden.
Am kommenden Dienstag soll in Bad Reichenhall, unter Beteiligung der Bundeswehr, wieder die sogenannte „Kretagedenkfeier“ des örtlichen Kameradenkreis der Gebirgstruppen stattfinden. Der oftmals als „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ bezeichnete Kameradenkreis wurde u.a. von dem als „der Schlächter von der Krim“ bekannten Nazi-General Rudolf Konrad gegründet. Das RABATZ-Bündnis befürchtet, dass dort erneut „Geschichtsklitterung betrieben und der Angriffskrieg
der Wehrmacht auf Kreta glorifiziert wird“.  Nach Auffassung des Vorsitzenden des örtlichen Kameradenkreises der Gebirgstruppen, Manfred Held, stehe das Gedenken im Zeichen „sinnloser Gewalt von beiden Seiten“. Buchner ist empört über solche Aussagen: „ Der Widerstand der kretischen Zivilbevölkerung und der Partisanen war legitim und alles andere als sinnlos, denn jeder Widerstand gegen die Wehrmacht hat dazu beigetragen, den Krieg schneller zu beenden und damit, Europa vom Faschismus zu befreien“

Kurzmeldung: Demonstration „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ in Bad Reichenhall

BAD REICHENHALL, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Am Samstag, 19. Mai 2012 demonstrierten  in Bad Reichenhall fast 150 Menschen für die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls. Auf der vom RABATZ-Bündnis organisierten Demonstration  wurde unter anderem der Umgang mit der Neonaziszene in Bad Reichenhall  kritisiert und ein Ende der ungebrochen rechte Traditonspflege.  Weitere Infos folgen.

Ermittlungsausschuss 089/448 96 38

Für die morgige Demonstration in Bad Reichenhall wird es auch wieder einen  Ermittlungsausschuss (EA)geben. Der EA ist eine linke Struktur, die versucht, Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. Der EA arbeitet mit Anwält_innen zusammen, die sich bei Bedarf um Festgenommene kümmern. Den Ermittlungsausschuss erreichst Du unter  089/448 96 38. Ermittlungsausschuss 089/448 96 38 weiterlesen

Neonazigruppierung „Jagdstaffel DST“ hat Kontakte in das Berchtesgadner Land

Seit der heutigen Pressekonferenz der Münchner Polizei berichten bundesweit zahlreiche Medien über die Großrazzia bei der Neonazigruppierung „Jagdstaffel DST“. Laut dem Bayerischen Rundfunk durchsuchten rund 350 Beamte am Donnerstag zeitgleich 31 Privat- und Geschäftsräume in München, Ober- und Niederbayern und beschlagnahmten dabei 780 Gegenstände . Bei den 16 Beschuldigten wurden unter anderem Schusswaffen, Munition, Schlagringe, Messer, eine Axt und diverse NS-Devotionalien gefunden.

Das RABATZ-Bündnis möchte darüber informieren, dass die „Jagdstaffel DST“ auch Kontakte zur lokalen Neonaziszene im Berchtesgadner Land unterhält. Ein Bild auf auf der Internetseite des „Aktionsbündnis (Süd/Ost) Oberbayern“ zeigt Mitglieder der Jagdstaffel DST“ bei der Gründung der Neonazikameradschaft „Freie Kräfte BGL“ am 24.03.2012. Neonazigruppierung „Jagdstaffel DST“ hat Kontakte in das Berchtesgadner Land weiterlesen

General-Konrad-Kaserne wird umbenannt

Bad Reichenhall General-Konrad-Kaserne wird umbenannt – Bürgermeister soll sich vom Kameradenkreis distanzieren

Die „General-Konrad-Kaserne wird umbenannt“, dass berichtet die „Abendschau“ des Bayerischen Fernsehens am Freitag den 20.04.20121. Dem Bericht zufolge habe das Bundesverteidigungsministerium angekündigt, die General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall noch im Laufe dieses Jahres umbenennen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) bestätigte in dem TV-Bericht diese Meldung. Wörtlich sagte er: „Es ist in der Tat richtig, dass der bisherige Name der General Konrad Kaserne umbenannt werden soll. Das ist jetzt ein Thema, das man angehen kann, weil jetzt erst klar ist, dass die Kaserne überhaupt weiterhin besteht“. Zum möglichen neuen Namen wollte sich Schmidt laut Süddeutscher Zeitung2 nicht äußern.

Nachdem der Nazigeneral Konrad auch für das Bundesverteidigungsministerium untragbar geworden ist, sieht das RABATZ-Bündnis nun auch Bad Reichenhalls Bürgermeister Herbert Lackner (CSU) in der Pflicht. Er solle sich von dem von General Konrad gegründeten Kameradenkreis der Gebirgstruppe distanzieren, so Anna Jade eine Sprecherin des Bündnisses. Dieser von Kritikern als „Selbsthilfegruppe von Kriegsverbrechern3 bezeichnete Kameradenkreis organisiert jährlich im Mai in Bad Reichenhall eine sogenannte „Kreta Gedenkfeier“. Dazu Anna Jade wörtlich: „Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Bürgermeister bei einer solch geschichtsrevisionistischen Gedenkfeier, bei der die Täter_innen zu Opfern und Held_innen verklärt werden, teilnimmt“. General-Konrad-Kaserne wird umbenannt weiterlesen

Sa 19.05.2012 Demonstration für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls

Auch nach unserer Demonstration im vergangenen Jahr haben sich die untragbaren Zustände in Bad Reichenhall wenig verändert. Deshalb wird es am Samstag den 19.05.2012 unter dem Motto „Wo die Zeit Urlaub macht #2 – Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“ auch in diesem Jahr ein antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall geben. Hier der Aufruf des RABATZ_Bündnis zur Demonstration: Sa 19.05.2012 Demonstration für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls weiterlesen

„Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen!“

Wir dokumentieren an dieser Stelle die  Pressemitteilung „Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen!“  vom 9.9.11. Unter diesem Motto rufen der AK-Distomo und der AK-Angreifbare Traditionspflege zu Aktivitäten in Den Haag/Niederlande auf.

Vom 12. bis 16. September 2011 verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag über eine Klage Deutschlands gegen Italien. Die Bundesrepublik verklagt Italien, um Prozesse von griechischen und italienischen NS-Opfern zu unterbinden, die Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen wollen.
Die Überlebenden des Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen Distomo, wo am 10. Juni 1944 218 Menschen ermordet wurden, haben bereits im Jahr 2000 vor dem Obersten Gerichtshof Griechenlands (Areopag) ein rechtskräftiges Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland erstritten, wonach diese ca. 28 Mio. Euro plus Zinsen an die Kläger zahlen muss. Die „Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen!“ weiterlesen