Archiv der Kategorie: Presse

Staatsanwaltschaft ermittelt – außenpolitische Ebene erreicht

Laut dem Münchner Merkur (07.06.11) hat am Montag  die Staatsanwaltschaft Traunstein die Ermittlungen in dem vom RABATZ-Bündnis aufgedeckten  Reichenhaller „Klein-Mitrovica-Skandal“ übernommen.  Andreas Miller, Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein wird dort mit den Worten „Wir gehen dem Verdacht der Volksverhetzung und dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz nach“ zitiert. Ausserdem hat der Skandal inzwischen die außenpolitische Ebene erreicht. Die kosovarischen Botschaft in Berlin  hat bereits am Wochenende ihren Außenminister über die Vorfälle in Bad Reichenhall informiert. Vilson Mirdita, der Botschafter des Kosovo, sagte dem Münchner Merkur: „Der kosovarische Außenminister wird bei seinem Besuch am Donnerstag in Berlin auch den Vorfall in der Bad Reichenhaller Kaserne ansprechen.“

erste Reaktionen zum Reichenhaller „Klein-Mitrovica-Skandal“

Nachdem das Rabatz-Bündnis gestern auf den „Klein-Mitrovica-Skandal“ beim Tag der offenen Tür der General-Konrad-Kaserne Bad Reichenhall öffentlich gemacht hat, reagierte die Bundestagsfraktion DIE LINKE umgehend und hat bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke erklärte: „Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen“ und forderte die Bundesregierung auf, diese ungeheuerliche Entgleisung in Bad Reichenhall umgehend zu sanktionieren.

Laut Medienberichten hat die Bundeswehr noch am Freitag eine mehrköpfige Untersuchungskommission eingesetzt. Die bundesweite Medienlandschaft berichtet seitdem über den Skandal aus der Bad Reichenhaller Kaserne. Egal ob N-TV oder erste Reaktionen zum Reichenhaller „Klein-Mitrovica-Skandal“ weiterlesen

Skandal beim Tag der offenen Tür in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne



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Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne hatte die Bundeswehr als „Kinderprogramm“ das Modell einer offensichtlich durch Krieg zerstörten Stadt aufgebaut. Ruinen und kleine Brandherde bestimmten die Szenerie. Zwei Bundeswehrsoldaten ließen unter einem Tarnnetz Kinder mit Waffennachbauten auf die Miniaturstadt schießen. Die Bundeswehr hatte ein Miniatur-Ortsschild für diese Stadt gebastelt: „Klein-Mitrovica“.

Bundeswehr verherrlicht Pogrome

Die im Kosovo gelegene Stadt Mitrovica erlangte traurige Berühmtheit, als dort 1999 trotz Anwesenheit der KFOR albanische Nationalisten das gesamte Roma-Viertel des Ortes plünderten und zerstörten. Mehrere tausend Häuser wurden dabei zerstört, ca. 8000 Roma wurden aus dem Ort vertrieben¹.

2004 wurden bei Anti-Serbischen Pogrome, die von Mitrovica ausgingen, viele Häuser und Einrichtungen der serbischen Bevölkerung zerstört, im ganzen Kosovo gab es viele Tote und hunderte zerstörte Häuser².

Im Zuge der Besatzung Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg waren in Mitrovica ab April 1943 Truppen der 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, der auch die Bad Reichenhaller Gebirgsjäger angehörten, stationiert³. Die Vorgängerorganisation der heutigen (Bundeswehr)Gebirgstruppe war dort zur „Partisanenbekämpfung“ eingesetzt. Als Teil der Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands waren die Gebirgsjäger an zahlreichen Massakern und Kriegsverbrechen, bspw. auf Kefalonia und auf Kreta beteiligt.

Erst vorletzte Woche hatte das RABATZ-Bündnis mit einer Demonstration auf die ungebrochene Verherrlichung der Wehrmacht durch die Bundeswehr und weite Teile der Reichenhaller Bevölkerung aufmerksam gemacht. Die Antifaschist_innen kritisierten dabei v.a. das sog. „Kretagedenken“, bei dem der deutsche Angriffskrieg gegen Kreta verherrlicht wird.

Dazu erklärt Anna Jade (Sprecherin des RABATZ-Bündnis):

„Die Bundeswehr versucht, schon kleinen Kindern Spaß an Waffen und militärischer Gewalt zu vermitteln. Kindern im Rahmen des Kinderprogramms Waffen in die Hand zu geben und sie auf eine Miniaturstadt schießen zu lassen, ist ein unfassbarer Skandal. Die Bundeswehr hat die Miniaturstadt „Mitrovica“ genannt. Sie verherrlicht damit im Kinderprogramm Pogrome. Dies ist eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer.

Wir haben in letzter Zeit mehrfach auf die Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Bad Reichenhall aufmerksam gemacht. Durch den neuen Skandal sehen wir uns darin bestätigt, antimilitaristisch und antifaschistisch zu intervenieren. Wir fordern:

  • die sofortige Schließung der nach dem SS-General Rudolf Konrad benannten General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall
  • eine kritische Aufarbeitung der Geschichte Bad Reichenhalls und ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
  • die sofortige Beendigung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, der Wehrmacht und der Gebirgstruppe
  • die sofortige Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Gebirgstruppen und ihrer Angehörigen
  • ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen, die aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen sind, anstatt der Bagatellisierung der antiserbischen und antiziganistischen Pogrome
  • die sofortige Beendigung von militaristischen Werbeaktionen der Bundeswehr, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen
  • den sofortigen Rücktritt der für den Tag der offenen Tür verantwortlichen Personen der Bundeswehr.“

¹ vgl. Bericht auf der Homepage des UNHCR
² Spiegel Online vom 22.3.2004 ; vgl. Chronologie der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2008.
³ vgl. Meyer, Hermann Frank: Blutiges Edelweiß – Die 1.Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg; Berlin 2008; S. 110ff.

erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall

Pressemitteilung des Bündnis RABATZ zur antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Wo die Zeit Urlaub macht“ am gestrigen Samstag (21.5.2011) in Bad Reichenhall

Gestern (Sa 21.05.2011) demonstrierten in Bad Reichenhall über 200 Menschen kraftvoll gegen „rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand“. Die Antifaschist_innen kritisierten die geschichtsrevisionistische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinzstadt und wurden aus der Bevölkerung heraus auch prompt mit dem Hitlergruß bedacht.

Anlass für die kraftvolle Demonstration war der 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta. „Skines, Distomo, das war Mord – Entschädigung der Opfer jetzt sofort!“ schallte es entsprechend durch die Kurstadt, die selbst mit dem zweideutigen Motto „Wo die Zeit Urlaub macht“ um Tourist_innen wirbt. Skines und Distomo sind Ortschaften in Griechenland, die Schauplatz grausamer Massaker der deutschen Wehrmacht waren. Die Zerstörung der Ortschaft Skines und die Erschießung von 148 kretischen Zivilist_innen am 1. August 1941 ist den Bad Reichenhaller „Gebirgsjägern“ der 5. Division nachzuweisen. erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall weiterlesen

Kurzinfo zur heutigen Demonstration

Heute haben in Bad Reichenhall über 200 Menschen kraftvoll gegen „rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand“ demonstriert. Die Antifaschist_innen kritisierten die geschichtsrevisionistische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinzstadt und wurden aus der Bevölkerung heraus auch prompt mit dem Hitlergruß bedacht. Nur dem umsichtigen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer_innen ist es zu verdanken, dass es trotz willkürlicher polizeilicher Angriffe und massiver Eingriffe in die Grundrechte von Versammlungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung nicht zu Ausschreitungen gekommen ist.

(das RABATZ-Bündnis wird am Sonntag eine ausführliche Pressemitteilung zu der heutigen Demonstration in Bad Reichenhall veröffentlichen)

Brückenumbenennung gefordert

Zum 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta, wollen am kommenden Samstag (21.05.2011) Antifaschist_innen in Bad Reichenhall gegen rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand demonstrieren. In einer Presseerklärung fordert das Rabatz-Bündnis nun auch die Umbenennung der Kreta-Brücke in Winkler-Reischl-Brücke. Brückenumbenennung gefordert weiterlesen

Erneut SS-Gedenken in Bad Reichenhall

Neonazis hielten im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein am Sonntag, den 08. Mai 2011 erneut ein neonazistisches SS-Gedenken zur Glorifizierung der SS-Einheit Charlemagne ab. Das RABATZ-bündnis kritisiert, dass auch dieses Jahr den vermutlich 80 Teilnehmer_innen kein zivilgesellschaftliche Widerstand entgegengesetzt wurde und ruft zu für den 21.Mai zu einer antifaschistischen Demonstration in Bad Reichenhall auf. Erneut SS-Gedenken in Bad Reichenhall weiterlesen

Mit Verspätung entnazifizieren

Unter der Überschrift „Mit Verspätung entnazifizieren“ erschien am 05. Mai in der Jungel World ein sehr lesenswertet Artikel. Dieser beginnt mit den Worten:

„ Seit Jahren gedenken Nazis in Bad Reichenhall der französischen SS-Einheit »Charlemagne«. Die Bundeswehr und der Kameradenkreis der Gebirgstruppe gehen in der bayerischen Kurstadt einer ähnlichen »Traditionspflege« nach. Proteste gab es bisher nicht. Das soll sich nun ändern.“ (weiterlesen)

Aber nicht nur die bundesweite linke Presse berichtet über die Demonstration am Sa 21. 05.11, sondern auch die Lokalpresse wie das Trostberger Tagblatt, und das Bad Reichenhaller Tagblatt (A, B)

 

Nazikonzert im Berchtesgadener Land – Bad Reichenhaller Neonazis auf Rechtsrockkonzert in Italien – SS-Gedenken in Bad Reichenhall

Nach Informationen der Internetseite stopptdierechten.at1 fand am vergangenen Wochenende, also wenige Tage vor dem dem Geburtstag Hitlers, im Berchtesgadener Land ein „nationaler Liederabend“ statt. Bei dem Neonazikonzert soll nicht nur der Münchner Neonazikader Norman Bordin gesprochen haben, sondern es wurden von den „versammelten Kameraden“ angeblich auch 600 Euro für den „Rechtskampf“ des sich derzeit in Untersuchungshaft befindet inhaftierten österreichischer Holocaustleugner Gottfried Küssel gespendet. Die Neonazis brachten des weiteren in der Höhe des Grenzübergangs Walserberg ein 8 Metern langes Transparent an, welches lange Zeit nicht entfernt wurde2.

Ob Neonazis aus dem Berchtesgadner Land auch am heutigen Samstag (23.04.11) zu dem sogenannten „Veneto Fest“, eine große Rechtsrock-Veranstaltung in Nordostitalien reisen ist noch unbekannt3. Fest steht jedoch, dass sie im vergangenen Jahr anwesend waren. Wie Fotos4 belegen, präsentierten sich die oberbayerischen Nazis unter anderem mit einer „Bad Reichenhall Hate Society“ Flagge, zeigten den Hitler-Gruß und trugen T-Shirts mit der Aufschrift „University Auschwitz – gegründet 1941 – Genetik, Ethnologie, Endlösung“. Die auf den Fotos erkennbaren Bad Reichenhaller Neonazis Thomas Schreiber,  Ronald  Schneider sowie Wolfgang Buchstätter waren im vergangenen Jahr (08.05.2010) auch auf dem SS-Gedenken am Gugelbach in Karlstein/Bad Reichenhall anwesend. Nazikonzert im Berchtesgadener Land – Bad Reichenhaller Neonazis auf Rechtsrockkonzert in Italien – SS-Gedenken in Bad Reichenhall weiterlesen