Opfer entschädigen

Von 1941 bis 1944 dauerte die Besatzung Griechenlands durch Nazi-Deutschland und seine Verbündeten. Schon bald begannen die Besatzer, die systematische Auslöschung der griechischen Jüdinnen* und Juden* zu planen und durchzuführen. Etwa 60.000 der insgesamt 77.000 jüdischen Griech_innen wurden ermordet, die meisten von ihnen im Lager Auschwitz-Birkenau.

Auch gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung traten die deutschen Besatzer mit roher Gewalt auf. In Griechenland wird davon ausgegangen, dass mindestens 300.000 Menschen in Folge der Besatzung ihr Leben verloren.

Die zahlreichen Massaker an der griechischen Zivilbevölkerung unter anderem durch die Bad Reichenhaller Gebirgsjäger, unterschieden sich dabei allenfalls in der Zahl, jedoch nicht in der Begehungsweise von den Gräueltaten, die durch deutsche Soldaten in Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion begangen wurden. Als Tropfen auf dem heißen Stein wurden 1960 115 Millionen DM bezahlt „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen, die durch diese Verfolgungsmaßnahmen Freiheitsschäden oder Gesundheitsschädigungen erlitten haben, sowie besonders auch zugunsten der Hinterbliebenen der infolge dieser Verfolgungsmaßnahmen Umgekommenen“.Ausgeschlossen blieb der größte Teil der Opfer: Der Betrag der Entschädigungen jener Hunderttausender, welche ihre Heimat in Schutt und Asche wiederfanden und deren Familien, Freund_innen und Nachbar_innen im Zuge der zahllosen Massaker durch die grausam wütende Besatzungsmacht ausgelöscht wurden, beläuft sich bis heute auf Null.

Ebenso wenig wurden die geraubten Goldreserven der griechischen Nationalbank und die Zwangsanleihe aus dem Jahre 1942 über 500 Millionen Reichsmark durch die Bundesrepublik zurückgezahlt. Die Anleihe hatten die Nazis während der Besatzung vom griechischen Staat erpresst, um die deutsche Kriegsmaschinerie weiter am Laufen zu halten. Inflationsbereinigt und unverzinst dürfte der zurückzuzahlende Wert der Zwangsanleihe vorsichtig geschätzt heute 10 – 12 Mrd. Euro betragen.

Selbst in den bürgerlichen Medien der BRD fanden mit der Wahl Syrizas Forderungen nach Entschädigung Gehör, ein Thema das sonst weitläufig umschifft wird. Die Tatsache, dass das „Wirtschaftswunder“ nicht möglich gewesen wäre, wenn die Reparationsforderungen an die BRD, Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 nicht bis zum Abschluss eines Friedensvertrages gestundet worden wären, war in zahlreichen Zeitungen zu lesen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, durch den die Wiedervereinigung geregelt wurde, stellt de facto einen Friedensvertrag dar. Als im Januar 2015 die bisherige Regierung Griechenlands abgewählt wurde, keimte die Hoffnung auf, mit Syriza sei die Frage nach Rückzahlung des Zwangskredits sowie Entschädigungs- und Reparationszahlungen auf politischem Wege gegen den deutschen Staat und die herrschende Kapitalfraktion durchzusetzen.

Ein Jahr später haben sich diese Hoffnungen zerstreut. Der neuen griechischen Regierung sind die Daumenschrauben der europäischen Sparpolitik angezogen worden, für die griechische Bevölkerung bedeutet dies eine soziale Katastrophe. Dass sich jedoch der Deutsche Staat, für dessen Industrie und Wirtschaft sich der faschistische Raubzug durch Europa trotz Kriegsniederlage bis zum heutigen Tage als äußerst profitabel erwiesen hat, trotz der Zahlungsverweigerung seiner Kriegsschulden, ein klarer Bruch internationalen Rechts,jetzt auch noch als Gläubiger geriert, ist eine anhaltende Demütigung der Opfer Nazi-Deutschlands.

Nachdem die Frage um Entschädigung politisch nicht geklärt werden konnte, wendet sich die Hoffnung auf Entschädigung nun auf den juristischen Weg. Mit der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 wurde in Italien der Zugang zu den Gerichten wieder geöffnet, ein großer jurististischer Erfolg im Kampf um Gerechtigkeit. Die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts steht gegenüber der bisherigen Rechtsauffassung, wonach Deutschland sich auf Staatenimmunität in Bezug auf NS-Kriegsverbrechen berufen konnte. Diese Entscheidung öffnete auch den Rechtsweg für griechische Nazi-Opfer wieder.

Doch Deutschland wird auch weiterhin mit allen politischen und juristischen Mitteln versuchen, sich aus der Zahlungspflicht zu schleichen. Soweit bekannt, wird ein neuer Prozess in Den Haag angestrebt. Inzwischen ist außerdem zu erfahren, dass hinter den Kulissen Verhandlungen mit der italienischen Regierung laufen, um die Urteile der italienischen Gerichte zu unterlaufen. Dennoch stehen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Chancen für einen juristischen Erfolg so gut wie nie zuvor. Dieser würde der ganzen Entschädigungsfrage neuen Auftrieb geben.
Um auch für alle anderen Opfer der NS-Verbrechen Entschädigungen durchzusetzen, wird es jedoch erforderlich sein, Solidarität mit den Opfern gerade im Land der Täter_innen deutlich werden zu lassen.

Kein Vergeben – Kein Vergessen…

Eine sinnvolle juristische Aufarbeitung muss im Übrigen drei Aspekte berücksichtigen: Der erste ist der eines Stücks individueller Gerechtigkeit und Wiedergutmachung; für die Betroffenen der Kriegsverbrechen und deren Angehörige muss der deutsche Staat zur Rechenschaft gezogen und Entschädigungen müssen gezahlt werden.
Der zweite Aspekt geht damit einher, denn gerade weil Entschädigungen bislang ausgeblieben sind und nur außerordentlich geringe Reparationen geleistet wurden, hat sich der faschistische Raubzug durch Europa für Deutschland und die ansässigen Kapitalfraktionen im Nachhinein als profitabel erwiesen; zumindest hielten sie sich im Großen und Ganzen schadlos. Das zu ändern ist für die Zukunft eines Zusammenlebens ohne Krieg von Bedeutung. Moderne Kriege folgen immer zuerst einem kapitalistischen Interesse; der Kampf um Entschädigungen kann ihren Preis erhöhen, so dass sie sich als unprofitabel darstellen.

Ein dritter Aspekt betrifft die individuelle Verurteilung und Bestrafung der handelnden Akteur_innen: (potentielle) Soldat_innen sollen sich lieber zweimal überlegen, ob sie sich tatsächlich dem Risiko aussetzen wollen, wegen Ausübung eines mörderischen Handwerks als Kriegsverbrecher_innen verurteilt zu werden. Das gilt nicht nur historisierend, sondern beispielsweise auch für die Verantwortlichen des Luftangriffs auf Kunduz im September 2009, bei dem über 140 afghanische Zivilist_innen aus dem Leben gerissen wurden. Entmilitarisierung ist auch und gerade dann erreicht, wenn sich niemand mehr findet, um in der Reichenhaller Kaserne an der Nonner Straße Gehorsam zu leisten und zu dienen.

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