Kampf um »Ghetto-Renten«

Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Deutschland gleicht einem Minenfeld, spätestens dann, wenn es um materielle Entschädigungen oder Forderungen geht. Diese Erfahrung musste auch der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse aus Essen machen.

In der Anwendung des „Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ arbeitete er anders, vor allem zügiger und wohlwollender als seine Berufskollegen. Deren Verhalten legte den Verdacht des „Aussitzens“ bis zum Versterben der Anspruchsberechtigten nahe.

In der Konsequenz sah sich der Sozialrichter selbst der Justiz ausgesetzt. In einem Disziplinarverfahren gegen ihn wird im März diesen Jahres ein Vergleich vorgeschlagen. Julia Smilga hat für den Bayerischen Rundfunk von Renesse über mehrere Jahre begleitet und eine eindrückliche Reportage über Renesse’s Wirken erstellt.
Sie kann hier als mp3 heruntergeladen oder hier nachgelesen werden.

Es begann bei (k)einem Schweinebraten..

»Von Mittenwald nach Bad Reichenhall« lautete der Untertitel des Aufrufs 2011. Bezugspunkt dabei war die Kampagne gegen die Brendtenfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, durchgeführt durch den Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege.

Der erste Besuch am Rand der Brendtenfeier datiert dabei auf das Jahr 2002: Beim traditionellen Schweinebratenessen wurden die anwesenden Gebirgstrüppler dazu aufgefordert, eine Schweigeminute für die Opfer ihrer Kriegsverbrechen abzuhalten. Wir dokumentieren einen Bericht aus dem Jahr 2003 zitiert nach nadir.org.
Einiges hat sich in Mittenwald seitdem geändert – zum Beispiel die Speisevorlieben: Statt Schweinebraten verzehrt die Truppe lieber rohe Leber. 2016 wird die Brendtenfeier übrigens am Freitag, 13.Mai, in Mittenwald abgehalten.

Mein Opa ist Kriegsverbrecher und wohnt in Mittenwald

Nach Presseangaben besuchte am 18. Mai 2002 eine Zahl von 56 Autonomen aus Köln in der Kneipe Postkeller das fünfzig lange Jahre ungestörte Kameradschaftstreffen der Gebirgsjäger. Ohne größere Behinderungen gelangten sie über eine Treppe und in einem kommunistischen Sinne vorbei an einem Eintrittstisch in den mit ca. 200 Gebirgsjägern, Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen voll besetzten Kneipensaal. Es begann bei (k)einem Schweinebraten.. weiterlesen

Der Fall Distomo

Der Fall Distomo ist ein exemplarisches Beispiel für den Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit einem NS-Verbrechen. Hieran zeigen sich alle Momente deutscher „Vergangenheitsbewältigung“: Verschweigen, Leugnen und aktiver Täterschutz bis in die 1970er Jahre durch die Bundesrepublik Deutschland. In den 1990er Jahren dann die scheinbare Umkehr: Deutsche Botschaftsvertreter_innen erscheinen auf Gedenkfeiern und legen Kränze nieder. Notwendige Konsequenzen werden aber nicht gezogen, im Gegenteil: Der Mord an 218 Menschen ist bis heute ungesühnt geblieben, die Täter wurden von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht verfolgt und bestraft, die Opfer und Hinterbliebenen der Ermordeten nicht entschädigt. Der Fall Distomo weiterlesen

SS-Gedenken am 07.Mai

Nach Informationen des aida-archivs halten Neonazis das jährliche SS-Gedenken 2016 am Sa, 07.Mai ab 14.00 Uhr am Kugelbachparkplatz/Karlstein ab. Laut einem Nazi-Flugblatt tritt als Hauptredner Philipp Hasselbach auf. Er ist Landesvorsitzender der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“.

Üblicherweise müssen Nazis um Hasselbach bei ihren Veranstaltungen mit erheblichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft rechnen; so stellten sich beispielsweise in Rosenheim im August und September 2015 bis zu 1.000 Menschen Aufmärschen und Kundgebungen entgegen und verhinderten diese. Spätestens seit den Razzien bei fränkischen Partei-Mitgliedern im Herbst des vergangenen Jahres ist das Gefahrenpotential dieser Naziorganisation offensichtlich: Gefunden wurden 16 Kilo in Polen bestellter Kugelbomben, die tödliche Wirkung entfalten können. Laut Oberstaatsanwalt Ohlenschlager seien zwei Flüchtlingsunterkünfte und ein linker Treffpunkte in der Stadt mögliche Ziele gewesen. (Quelle: Endstation Rechts Bayern. Thomas Witzgall kommt zu der Einschätzung, Die Rechte agiere in Franken wie eine kriminelle Vereinigung.

ΝΑ ΓΙΝΟΥΝ ΓΝΩΣΤΑ ΤΑ ΕΓΚΛΗΜΑΤΑ ΤΩΝ ΝΑΖΙ ! ΝΑ ΑΠΟΖΗΜΙΩΘΟΥΝ ΤΑ ΘΥΜΑΤΑ ! ΕΝΑΝΤΙΑ ΣΤΗΝ ΑΝΤΙΔΡΑΣΤΙΚΗ

(Dies ist eine gekürzte Version unseres Aufrufes nach Bad Reichenhall in griechisch)

Για την επέτειο των 75 χρόνων από την γερμανική εισβολή στην Κρήτη

ΝΑ ΓΙΝΟΥΝ ΓΝΩΣΤΑ ΤΑ ΕΓΚΛΗΜΑΤΑ ΤΩΝ ΝΑΖΙ ! ΝΑ ΑΠΟΖΗΜΙΩΘΟΥΝ ΤΑ ΘΥΜΑΤΑ ! ΕΝΑΝΤΙΑ ΣΤΗΝ ΑΝΤΙΔΡΑΣΤΙΚΗ ΣΥΓΓΡΑΦΗ ΤΗΣ ΙΣΤΟΡΙΑΣ

Κάλεσμα για την πορεία στις 14 του Μάη στο Bad Reichenhall ΝΑ ΓΙΝΟΥΝ ΓΝΩΣΤΑ ΤΑ ΕΓΚΛΗΜΑΤΑ ΤΩΝ ΝΑΖΙ ! ΝΑ ΑΠΟΖΗΜΙΩΘΟΥΝ ΤΑ ΘΥΜΑΤΑ ! ΕΝΑΝΤΙΑ ΣΤΗΝ ΑΝΤΙΔΡΑΣΤΙΚΗ weiterlesen

Antifaschistisches Hearing und Demonstration

2016 jährt sich der Überfall der Wehrmacht auf die griechische Insel Kreta zum 75.Mal. Das rabatz Bündnis nimmt dies zum Anlass in Bad Reichenhall, einem Ort von dem Kriegsverbrechen ausgegangen sind, am Samstag, 14. Mai ein Hearing und eine Demonstration mit Zeitzeug*innen und Expert*innen durchzuführen.

Ab 20.Mai 1941 beginnen Fallschirm- und Gebirgsjäger* der Wehrmacht die Insel Kreta anzugreifen und zu besetzen. Sie treffen dabei unerwartet auf erbitterten Widerstand der Zivilbevölkerung. Bereits am 23.Mai beginnen Einheiten der Gebirgstruppe mit der Anwendung des „Axioms der Kollektivhaftung der Bevölkerung“: Sie brennen Dörfer nieder und erschießen wahllos vorwiegend männliche* Zivilist*innen. Gebirgsjägern* aus Bad Reichenhall kann dabei das Massaker von Skines nachgewiesen werden.
In der oberbayerischen Kurstadt wird indes jedes Jahr von Seiten des Kameradenkreises der Gebirgstruppe unter Beteiligung von Vertreter*innen der Stadt und der ortsansässigen Bundeswehr der Täter* gedacht. Aber auch ansonsten ist die Besetzung Griechenlands keineswegs aufgearbeitet: Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs bis heute für diese und andere Kriegsverbrechen in Griechenland Reparationen zu bezahlen. Antifaschistisches Hearing und Demonstration weiterlesen

Call for action / Hearing Bad Reichenhall May 14th 2016

Our call for action is now also available in English language: „Your Denial Makes Us Sick! Name NS crimes | Compensation for victims | Attack right wing tradition“. After intervening in Bad Reichenhall since 2010 we decided to organize a hearing with guests from Greece and Northern Germany. We’re especially looking forward to welcome the 92 years old contemporary witness Nikolaos Marinakis from Skines. On August 30th 1941 Gebirgsjäger from Bad Reichenhall executed 146 male and 2 female civilians from Skines, burning down the village afterwards. Mr. Marinakis also lost family members.

The hearing will start at 12 o’clock on Sa, May 14th at the Kurgastzentrum Bad Reichenhall. Within the next few days we’re trying to publish a short version of the call for action and some more information also in Greek language.

infogruppe/Rabatz wird mit dem Hans-Frankenthal-Preis ausgezeichnet!

Die Stiftung Auschwitz-Komitee ehrt in diesem Jahr drei Initiativen mit dem Hans-Frankenthal-Preis: die slowenische “Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-45″ (ZŽO), die “infogruppe rosenheim” gemeinsam mit “rabatz – autonome vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol” sowie die Initiative “NSU-Watch”.

Die ausgezeichneten Gruppen leisteten alle “in hervorragender Weise Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen das Vergessen und gegen nationalsozialistische und neofaschistische Bestrebungen”, so die Stiftung Ausschwitz-Komitee. Die Preisverleihung findet am 16. Oktober im Lichthof der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg statt.

Mit der *“Vereinigung der Okkupationsopfer” (“ZDRUŽENJE ŽRTEV OKUPATORJEV 1941-1945″, ZŽO)* aus Kranj in Slowenien (www.zdruzenje-zrtev.si <http://www.zdruzenje-zrtev.si>, Infos auf Slowenisch und Deutsch) wird, so die Stiftung Auschwitz-Komitee, eine Gruppe von überlebenden NS-Verfolgten gewürdigt, “deren überfällige Anerkennung als entschädigungsberechtigte Opfer des Besatzungsregimes während des Zweiten Weltkriegs durch die Bundesrepublik Deutschland noch immer aussteht”.

Die *“infogruppe rosenheim”* und das *Bündnis “rabatz – autonome vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol”* werden für ihr kontinuierliches Engagement gegen geschichtsrevisionistisches Kriegsgedenken im Raum Oberbayern ausgezeichnet, z.B. mit der antimilitaristischen Kampagne in Bad Reichenhall (www.badreichenhall.tk <http://www.badreichenhall.tk>). Diese richtet sich unter anderem gegen die Traditionspflege der Bundeswehr-Gebirgsjäger in Bad Reichenhall, “bei der die toten Wehrmachts-’Kameraden’ geehrt, der verbrecherische Charakter des Zweiten Weltkrieges und die Verbrechen der Wehrmacht jedoch beschwiegen werden” (Zitat Stiftung Auschwitz-Komitee). Die Ehrung der Antifaschist_innen ist eine Ohrfeige für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst führt die “infogruppe rosenheim” und das autonome rabatz-Bündnis auf seiner Website “Bayern gegen Linksextremismus” auf und versucht damit, deren (nun preisgekrönte) antifaschistische Arbeit zu diskreditieren.

*NSU-Watch*, (www.nsu-watch.info <http://www.nsu-watch.info>), der bundesweite Zusammenschluss von Recherchegruppen (u. a. dem a.i.d.a.-Archiv aus München) und antifaschistischen Initiativen, dokumentiert “detailliert (auf Deutsch und Türkisch) den Münchner Prozess zu den rassistischen Morden des NSU, recherchiert über deren Hintergründe und stellt zahlreiche Informationen über Aspekte zur Verfügung, die in den ‘großen’ Medien kaum oder gar nicht vorkommen”, schreibt die Stiftung Auschwitz-Komitee.

*Hans Frankenthal*, geboren 1926 in Schmallenberg Sauerland, wurde zusammen mit seiner Familie 1943 nach Auschwitz deportiert. Seine Eltern wurden ermordet. Hans und sein Bruder Ernst überlebten die Zwangsarbeit im Lager Monowitz und das Konzentrationslager Mittelbau-Dora und wurden schließlich 1945 in Theresienstadt befreit. Nach ihrer Rückkehr nach Schmallenberg betrieb der Autor eine Metzgerei und arbeitete als Viehhändler. Er war im Landesverband der Jüdischen Gemeinden Westfalen-Lippe, als Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland und als stellvertretender Vorsitzender des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik tätig. Hans Frankenthal starb am 22. Dezember 1999 in Dortmund. Er wurde auf dem jüdischen Friedhof in Hagen-Eilpe begraben.

Die *Stiftung Auschwitz-Komitee* hat sich die Aufgabe gestellt, die Stimme derjenigen, welche die nationalsozialistischen Verbrechen noch selbst erlebt und überlebt haben, ihre Mahnung und ihr Vermächtnis, auch für die nachfolgenden Generationen weiterhin hörbar und sichtbar zu machen. In Erinnerung an Hans Frankenthal verleiht die Stiftung Auschwitz-Komitee seit 2010 einmal jährlich den Hans-Frankenthal-Preis. Im 25-köpfigen Stiftungsrat entscheiden NS-Verfolgte zusammen mit Autorinnen, Musiker_innen, Juristen, Historikern und weiteren Persönlichkeiten über die Preisvergabe.

Bad Reichenhall: Nazialarm am 10. Mai 2014

Rabatz: Zivilgesellschaft soll Widerstand leisten – Behörden verschweigen Naziaktivitäten

Bad Reichenhall (re). Am Samstag den 10. Mai wird in Bad Reichenhall erneut ein neonazistisches SS-Gedenken stattfinden, dies teilte das Rabatz-Bündnis unter Berufung auf Informationen des a.i.d.a. Archivs mit. Das antifaschistische Bündnis ruft die Zivilgesellschaft zum Widerstand gegen die geschichtsrevisionistische Naziveranstaltung auf und wirft den Behörden im Berchtesgadner Land vor, Naziaktivitäten zu verschweigen.

Für das antifaschistische Rabatz-Bündnis stellt das SS-Gedenken mittlerweile einen festen und wichtigen Bestandteil neonazistischer Erlebniskultur da. Die Antifaschist*innen fordern die Zivilgesellschaft im Berchtesgadner Land zum aktiven Widerstand gegen die Naziveranstaltung auf: „Seit Jahrzehnten findet in Reichenhall das SS-Gedenken ohne jeglichen Protest statt. Wir hoffen dass in diesem Jahr die Zivilgesellschaft aufsteht und es nicht zulässt, dass Nazis in Bad Reichenhall ihre Hetze ungestört verbreiten können. Die fort­schritt­li­chen Teile der Zi­vil­ge­sell­schaft und ak­ti­ven Na­zi­geg­ner*innen, können sich gerne unserer Demonstration, welche um 13:30 an der Kretabrücke startet, anschließen. Wir begrüßen aber auch andere, nicht von uns organisierte Formen des Protestes. Wichtig ist, dass den Nazis ein breiter Widerstand entgegen gesetzt wird“ so Anna Jade Sprecherin des Bündnisses.
Scharfe Kritik übt das Bündnis hingegen an dem Vorgehen der lokalen Behörden. Es sei ein „Skandal“ dass die Neonaziveranstaltung verschwiegen werde und so versucht werde einen Protest gegen Neonazis erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Jade wirkt das Vorgehen als ob die rechten Aktivitäten in der Region bewusst verharmlost werden. Dies zeige laut Jade, „dass sich die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts nicht auf Behörden verlassen kann“. Sie fordert die Behörden auf, offenzulegen seit wann sie von der Naziveranstaltung wissen und ob weitere Naziveranstaltungen angemeldet seien.
Das von den Behörden verschwiegene Neonazigedenken findet am kommenden Samstag (10.05.14) um 14:00 Uhr am Kugelbachparkplatz statt. Öffentlich wurde diese Information erst durch die Recherchen der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, wörtlich heißt es auf deren Homepage:

„Auch in diesem Jahr soll am Kugelbach im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken stattfinden. Neonazis kündigen als Hauptredner den extrem rechten Multifunktionär Roland Wuttke für die um 14 Uhr beginnende Versammlung an.
Mit dieser geschichtsrevisionistischen Veranstaltung wird der SS-Division “Charlemagne” gedacht. Seit ungefähr 35 Jahren gibt es rund um den 08. Mai in Bad Reichenhall dieses Treffen von Alt- und Neonazis zu Ehren der Waffen-SS-Einheit, welche überwiegend aus kollaborierenden französischen Freiwilligen bestand.“