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SS-Gedenken am 07.Mai

Nach Informationen des aida-archivs halten Neonazis das jährliche SS-Gedenken 2016 am Sa, 07.Mai ab 14.00 Uhr am Kugelbachparkplatz/Karlstein ab. Laut einem Nazi-Flugblatt tritt als Hauptredner Philipp Hasselbach auf. Er ist Landesvorsitzender der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“.

Üblicherweise müssen Nazis um Hasselbach bei ihren Veranstaltungen mit erheblichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft rechnen; so stellten sich beispielsweise in Rosenheim im August und September 2015 bis zu 1.000 Menschen Aufmärschen und Kundgebungen entgegen und verhinderten diese. Spätestens seit den Razzien bei fränkischen Partei-Mitgliedern im Herbst des vergangenen Jahres ist das Gefahrenpotential dieser Naziorganisation offensichtlich: Gefunden wurden 16 Kilo in Polen bestellter Kugelbomben, die tödliche Wirkung entfalten können. Laut Oberstaatsanwalt Ohlenschlager seien zwei Flüchtlingsunterkünfte und ein linker Treffpunkte in der Stadt mögliche Ziele gewesen. (Quelle: Endstation Rechts Bayern. Thomas Witzgall kommt zu der Einschätzung, Die Rechte agiere in Franken wie eine kriminelle Vereinigung.

Sprengstoff bei Neonazi der Kameradschaft Berchtesgadner Land

Bei einer Hausdurchsuchung am 21. Dezember 2012 fanden Polizeibeamte bei dem 26-jährigen Waginger „Munition, Waffen, Sprengstoff und allerhand unerlaubte Pyrotechnik“1. Das Amtsgericht Traunstein hat nun am 6. März diesen Jahres den Neonazi wegen Erwerbs, Beförderung, Verkehrs und Umgang von und mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt2. Allerdings wurde die Freiheitsstrafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Vor Gericht wurde Benjamin Hager von dem neonazistischen Szenanwalt Frank Miksch (Fürth)3 vertreten.

Benjamin Hager ist laut dem a.i.d.a.-Archiv einer „der langjährigen Aktivisten des neonazistischen ‘Freien Netz Süd’ (FNS). Er tritt in der Öffentlichkeit für die ‘Kameradschaft Berchtesgadener Land’ sowie die ‘Bürgerinitiative Ausländerstopp’ München auf“4. In der Vergangenheit nahm er auch auf der ultra rechten SS-Gedenkfeier in Bad Reichenhall teil. Dazu Anna Jade vom antifaschistischen rabatz-Bündnis:

„Der Vorfall zeigt erneut welche Gefahr von der Naziszene in der Region Chiemgau/ Berchtesgadner Land ausgeht. Das Reichenhaller SS-Gedenken ist ja schon lange als Treff von Alt- und Neonazis, Rechtsterroristen5, Waffennarren6 und Geschichtsrevisionisten bekannt. Jetzt zeigt sich auch, dass sich auch lokale Neonazis bewaffnen.“

Ihre Gewaltbereitschaft hat die Kameradschaft Berchtesgadner Land bereits mehrfach unter Beweis gestellt. So waren beispielsweise im November letzten Jahres Aktivisten der KS BGL wie Mathias Häuslmann und Alexander D. an den Neonazisübergriffen auf eine antirassistische Demonstration in Aachen beteiligt. Das rabatz-Bundnis fordert die Zivilgesellschaft in der Region auf endlich gegen Neonazis aktiv zu werden. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung:

„Egal ob sich Neonazis im Pidinger Gasthaus „Altwirt“ zu einem sogenannten „Heimattreuen Volkstanz“ oder am Kugelbachparkplatz zum SS-Gedenken treffen, wir meinen Alt und Neonazis darf kein Millimeter Platz zugestanden werden. Die Bewohner*innen des Berchtesgadener Landes haben rechte Aktivitäten bereits zulange ignoriert- es wird Zeit zu handeln“.

3Frank Miksch war laut a.i.d.a. in der Vergangenheit mehrfach bei Aufmärschen des Neonazi Netzwerkes „Freies Netz Süd“ anwesend, vgl. http://aida-archiv.org/index.php?option=com_content&view=article&id=3047:25-juni-2012&catid=226:2012-juni&Itemid=1367

52011 waren bei dem SS-Gedenken in Bad Reichenhall auch die für den geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am Münchner Jakobsplatz als Rechtsterroristen verurteilten Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger anwesend, obwohl gegen die beiden ein gerichtliches Kontaktverbot verhängt worden war.

6Als die Polizei 2006 erstmals die Teilnehmer*innen der Reichenhaller SS-Gedenkfeier kontrollierte wurden neben Hakenkreuzfahnen auch Sprengmittel, Pistolen, Rauchbomben und andere Waffenteile bei den damals ca. 130 anwesenden Alt- und Neonazis (u.a. aus Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark) beschlagnahmt.